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Petition gegen Netzzensur
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iGEL (Administrator) #1
User title: 이글
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Subject: Petition gegen Netzzensur
Moin!

Einige werden es sicher schon wissen, aber trotzdem möchte ich es nochmal ansprechen: Auf dem Server des deutschen Bundestages wurde eine Petition eingestellt, mit der man sich gegen die geplante Internet-Zensur aussprechen kann. Zwar sind die nötigen 50.000 Stimmen, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen muss, schon erreicht, aber damit die Parteien es nicht nur als ein paar Spinner abtun können, sind wohl mehr Stimmen nötig. Hier der Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition…

Warum sollte Kinderpornographie nicht zensiert werden?
Kinderpornographie ist grauenvoll, keine Frage, nur leider hilft das Gesetz kaum dagegen. Geplant ist, wie in Dänemark und Schweden nur das DNS zu fälschen, also praktisch das Telefonbuch des Internets. Diese Sperre ist sehr einfach zu umgehen, in dem man einen eigenen DNS-Server verwendet. Dazu muss man nur ein kleines Programm aus dem Internet laden. Wer auf solche Seiten gelangen möchte, schafft das trotz Sperre - Das haben alle befragten Experten bestätigt.

Was sollte stattdessen passieren?
Nötig sind vor allem mehr und bessere Polizisten, eine bessere technische Ausrüstung für die Polizei und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Nur ein Bruchteil der Kinderpornographie wird über das Web beschafft. Filesharingtools sind oft voll davon, auch über Chats wird viel getauscht. Dagegen helfen die geplanten Sperren überhaupt nicht, die Polizei könnte dagegen die Nutzer über die IP-Adresse identifizieren und verfolgen.

Und selbst bei Websites: Es ist doch viel besser, die Websites offline zu nehmen, als sie nur in Deutschland zu sperren. Die Kinderschutzorganisation Childcare hat jüngst ein aufschlussreiches Experiment gemacht: Sie hat die Provider von 20 Websites, die auf der dänischen Zensurliste stehen (die inzwischen im Netz verfügbar ist!), eine E-Mail geschickt und um die Entfernung der Sites gebeten. Davon waren 17 in den USA gehostet, je eine in England, den Niederlanden und Südkorea. Innerhalb von einem Tag waren 16 Websites offline genommen, bei drei haben die Provider überzeugend zeigen können, dass dort gar keine Kinderpornographie verfügbar ist. Nur eine Seite (ich vermute ja, die Koreanische - Englische Emails nach Korea sind ja sowieso so eine Sache) war noch verfügbar.

Hätten die Dänen also nicht einfach nur den Sperrknopf gedrückt, sondern nur eine E-Mail geschickt, so wären die Seiten für niemanden mehr erreichbar gewesen! Egal ob Nicht-Däne oder mindestens ein bisschen technisch begabt. So standen sie vielleicht monatelang auf der Liste. Mit traditioneller Polizeiarbeit wäre sicher auch die letzte Seite entfernt worden.

Ist Zensur nicht gefährlich?
Ja, und das gleich aus mehreren Gründen:
1.) Wie oben gezeigt, könnten die Zensoren die Kinderpornographie meist einfach entfernen lassen, statt sie nur für einen kleinen Teil der Welt zu sperren
2.) Die Zensur kann nicht kontrolliert werden, da die Sperrliste natürlich geheim bleiben muss. Im aktuellen Gesetzentwurf ist geplant, dass das BKA entscheidet, welche Seite auf der Liste landet. Nicht mal einem Richter soll die Seite vorgelegt werden, es fehlt also völlig an demokratischer Kontrolle.
3.) Zeigt die Erfahrung, dass schnell weitere Zensurwünsche auftauchen. Schon jetzt denken manche Politiker über Sperrung von Naziseiten und "Raubkopierer"-Seiten nach. Was kommt danach? Vielleicht werden ja auch bald irgendwann politisch missbilligte Seiten gesperrt, etwa Koordinationsseiten von Globalisierungskritikern, wenn gerade ein NATO- oder G8-Gipfel stattfindet?

Also: Für eine besser ausgerüstete Polizei statt Sperren hier klicken

Gruß, Johannes
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